Kooperation zwischen Freiheitliche in Kärnten und FPÖ fixiert

Am 16.Dezember 2009 wurde es angekündigt, am 22.Juni wurde es fixiert. Die Freiheitlichen in Kärnten, mit Landesparteiobmann DI Uwe Scheuch, fixieren Kooperationsvertrag mit der FPÖ, mit Bundesparteiobmann H.C. Strache und FPÖ-Kärnten, vertreten durch den geschäftsführenden Landesparteiobmann Mag. Christian Leyroutz. Beide Parteigremien haben der Kooperation zugestimmt.

Die am 16.Dezember in Wien verkündete Zusammenarbeit zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ wurden in ihrer ausverhandelten Form von Obmann LHStv. DI Uwe Scheuch, FPÖ-Obmann H.C. Strache und dem geschäftsführenden Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, in Klagenfurt präsentiert.

Vorausgegangen waren eingehende Verhandlungen und abschließende Beschlüsse durch die jeweiligen Parteigremien am Montagabend. Obmann Uwe Scheuch: "Wir haben in den letzten Monaten Meilensteine zur Einigung des freiheitlichen Lagers gesetzt. Die heute auch inhaltlich ausgehandelte Kooperation ist die Basis für eine künftige gemeinsame freiheitliche Politik für Kärnten und für Österreich. Denn freiheitliche Regierungsbeteiligung muss nicht auf der Pack enden!"

Scheuch dankte den Verhandlungsteams. Auf Seite der Freiheitlichen in Kärnten waren dies LR Mag. Christian Ragger, LR Mag. Harald Dobernig, KO Ing. Kurt Scheuch und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. Auf FPÖ-Seite unter anderem H.C. Strache, Herbert Kickl und EU-Abgeordneter Andreas Mölzer. Scheuch erklärte, dass die Inhalte des Paktes erst durch das gute Verständnis der handelnden Personen ihre volle Wirkung entfaltet. "Wir haben die Kooperationsvereinbarung bewusst kurz und prägnant gehalten, weil es in erster Linie um die Einigung des dritten Lagers geht.", so Scheuch. Über künftige Fragen inhaltlicher, personeller oder struktureller Natur werde in einem gemeinsamen Gremium beraten. Immer im vollen Bewusstsein der gegenseitigen Eigenständigkeit. Aus diesem Grund habe man sich auf gegenseitige Kooptierungen der Parteispitzen in die Parteigremien geeinigt. "Landeshauptmann Dörfler und ich werden künftig Kärntner Anliegen im Bundesparteivorstand der FPÖ in Wien vertreten. Damit ist eine starke Achse für unser Bundesland gesichert", so der Obmann der Freiheitlichen in Kärnten.

Die Ziele der Kooperation:
Der erfolgreiche Weg in Kärnten soll fortgesetzt werden. Man strebt starke Partnerschaften mit angrenzenden Bundesländern wie der Steiermark und Salzburg an, um auf noch breiterer Basisidie Interessen unseres Bundeslandes vertreten zu können. Das geeinte dritte Lager solle, sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene, eine noch stärkere Alternative zu Rot und Schwarz darstellen.
"Bei voller Bewahrung der Eigenständigkeit der einzelnen Gruppen werden wir künftig als geeinte freiheitliche Familie auftreten. Die letzten Wahlen haben bewiesen, dass sich die Menschen ein einziges starkes freiheitliche Lager wünschen", meint Scheuch. Konkret dazu führt er aus, dass es bei künftigen Wahlen eine enge Verschränkung geben werde. Es soll sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Gemeindeebene zu einer Optimierung der Ressourcen, zu einer gemeinsamen Nutzung von Manpower und Infrastruktur kommen. In Kärnten wird es daher bei Landtagswahlen eine einzige freiheitliche Plattform unter der Federführung der Freiheitlichen in Kärnten geben. Und auf Bundesebene werden die Freiheitlichen ihre Teil dazu beitragen, dass die Wahlplattform namens FPÖ Erfolg haben wird.

H.C. Strache sprach von einer historischen Einigung für das dritte Lager und stellte fest, dass damit ein weiteres Kapitel der gemeinsamen Erfolgsgeschichte der Freiheitlichen geschrieben worden sei. "Die Einigung des dritten Lagers ist für Kärnten und für Österreich ausgesprochen wichtig. Kein Wunder, dass die anderen Parteien keine Freude damit haben, denn unser Aufwärtstrend geht somit weiter", erklärte Strache. Man werde künftig als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich bei der politischen Strategie abstimmen, keinesfalls aber habe man eine Fusion durchgeführt. "Die aktuellen politischen Gruppierungen bleiben bei voller Eigenständigkeit bestehen. Aber wir haben zusammengeführt, was zusammen gehört. Operativ gibt es für uns alle ein Ziel: Die gemeinsame Verantwortung für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher!"
Die gegenseitige Kooptierung in die Parteigremien werde dem Informationsaustausch dienen und das Zusammenrücken weiter fördern. "Und eines meiner Ziele als Bundesparteiobmann der FPÖ ist, das muss ich eindeutig sagen: Der in Kärnten so erfolgreich gelebte Führungsanspruch des freiheitlichen Lagers soll künftig auf ganz Österreich ausgedehent werden."

Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten Mag. Christian Leyroutz versprach, dass man in Kärnten partnerschaftlich die Ziele der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft verfolgen werde. "Wir haben uns die Zeit für intensive Verhandlungen genommen, um wohlüberlegt neues Vertrauen zwischen FPÖ und den Freiheitlichen in Kärnten zu begründen. Gerade weil die politische Vergangenheit teilweise sehr intensiv war, ist es umso erfreulicher, dass wir diese Einigung erzielen konnten. Jetzt liegt es an uns, den Kärntnerinnen und Kärntnern zu beweisen, dass dieser Weg der richtige war", so Leyroutz.

Abschließend kündigte Obmann Uwe Scheuch an, dass die nächsten Monate jedenfalls dazu genutzt werden würden, das Zusammenwachsen der Gruppierungen weiter zu fördern und sich gegenseitig im politischen Alltag, genauso wie bei den anstehenden Wahlen in Wien und der Steiermark, zu unterstützen. "Die Bevölkerung will Politiker, die arbeiten, nicht streiten wie die Bundesregierung. Wir haben viel Arbeit vor uns. Aber als geeinte freiheitliche Gemeinschaft werden wir noch schlagkräftiger für die Anliegen der Menschen kämpfen können. Und nur darauf kommt es an.", so Uwe Schech.

Text: Die Freiheitlichen in Kärnten

 Kooperationsvertrag zwischen FPK und FPÖ (Größe: 1,067.95 kB)