Pressemitteilung: Kärnten kommt für Asylzentrum nicht in Frage

Utl.: Geändertes Gemeindeplanungsgesetz verhindert Bau

Klagenfurt (OTS) - Trotz der Entscheidung der VP-Innenministerin Fekter, das Erstaufnahmezentrum im Burgenland bauen zu wollen, gibt es Proteste seitens der SPÖ. Deren Forderung, das Asyllager im Ausgleich für die Rettung der Hypo doch nach Kärnten zu verlegen, widerspricht jetzt der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch. "Erstens ändern wir das Gemeindeplanungsgesetz, somit ist hier keine Lösung über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg möglich. Und zweitens müsste das Asyllager in Wien stehen, wenn man die Unterstützung für Banken als Gradmesser hernehmen wollte", so Scheuch.

Für die Erste Bank, die Raiffeisen, die BAWAG, die Volksbanken usw. seien Milliarden geflossen, ohne dass man mit der Wimper gezuckt hätte. Bei der Hypo würden aber offenbar andere Regeln gelten. Diese und auch Kärnten müssten offenbar dafür büßen, dass das Hauptquartier der Bank in Klagenfurt und nicht in Wien stehe, kommentiert Scheuch die anhaltenden Diskussionen. "Die SPÖ hat offenbar schon vergssen, dass auch die Bank Burgenland und die BAWAG Milliardenhilfen bekommen haben. Was sagen denn die Kärntner SPÖ Granden Rohr, Kaiser und Seiser zur Forderung ihrer Parteikollegen, das Asyllager wegen der Bankenhilfe nach Kärnten zu verlegen? Die trauen sich natürlich wieder einmal nicht, den Mund aufzumachen", meint Scheuch kopfschüttelnd.

Vor allem seit der Loslösung vom Bundes-BZÖ sehe sich Kärnten einer noch stärkeren Negativ-Kampagne ausgesetzt, stellt Scheuch fest. "Egal, ob die zögerliche Bankenhilfe für die Hypo, die ständigen Verschiebungen beim Koralmtunnel oder die Ansiedlung des Asyllagers. Der ÖVP-Liebling Josef Bucher und sein liberales Bundes-BZÖ wollen anscheinend Kärnten von der Bundesregierung sturmreif schießen lassen, um dann leichteres Spiel mit dem Freiheitlichen Regierungsteam zu haben. Aber dieses Spiel ist zu durchsichtig, das werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht gefallen lassen. Wir bleiben hart, auch beim Asylzentrum", schloss Scheuch.

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Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten

(OTS0011 2009-12-30/09:05)