Pressemitteilung: SPÖ droht an Asyl-Slalom zu scheitern

Utl.: Landeshauptmann Dörfler: Im Streit um ein Traiskirchen II fährt die SPÖ einen erstaunlichen Zick-Zack-Kurs.

Klagenfurt (OTS) - "Es ist schon erstaunlich, dass nach dem kläglichen Scheitern der Innenministerin Maria Fekter (VP) nun Bundeskanzler Werner Faymann uns Landeshauptleuten die Thematik für das zusätzliche Asyl-Erstaufnahmezentrum zuspielén will. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz werde ich es nicht zulassen, dass man die Traiskirchen II-Probleme der Bundesregierung auf unsere Konferenz abwälzen und so die eigene Unfähigkeit vertuschen will", macht Landeshauptmann Gerhard Dörfler klar.

"Für die "Noch-Kanzlerpartei" wird Traiskirchen II nun endgültig zum Asyl-Slalom", führte Dörfler aus. Faymann plädierte offen für einen Standort in Kärnten und die Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten Laura Rudas glänze durch unpassende Wortmeldungen und fehlendes Wissen über die Kärntner Asyl-Momorandumsquote. "Selbst Hans Niessl darf sich absofort als "roter Umfaller" bezeichnen. Hat er sich noch bei Unterzeichnung des Regierungsprogramms für ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum ausgesprochen, so will er nun davon nichts mehr wissen", betonte Dörfler.

"Nicht einmal SP-Verteidigungsminister Norbert darabos bleibt der Parteilinie treu und stellt die Einrichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums sogar überhaupt in Frage", unterstrich der Landeshauptmann. Laut Darabos sei die Errichtung nicht notwendig wenn alle Bundesländer ihre Quote erfüllen würden.

"Die gespaltene und gänzlich überforderte SP-Regierung sollte sich ihrer Kompetenzen nun endlich klar werden oder schleunigst zurücktreten. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es nicht verdient, von der SPÖ an der Nase herum geführt zu werden", so Dörfler.

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Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten

(OTS0103 2010-01-04/14:45)